Verfahrensfehler bei Durchsuchungen in NRW: Generalstaatsanwalt übt harte Kritik

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Verfahrensfehler bei Durchsuchungen in NRW: Generalstaatsanwalt übt harte Kritik

Durchsuchungen im April 2025 sorgen für Kritik an Ermittlern in Nordrhein-Westfalen

Eine Reihe von Hausdurchsuchungen im April 2025 hat in Nordrhein-Westfalen zu scharfer Kritik an den Ermittlungsbehörden geführt. Betroffen waren eine junge SPD-Politikerin sowie die Eltern eines Bekannten – beide stehen noch unter Ermittlungen. Nun hat der Generalstaatsanwalt in Hamm die Vorgehensweise im Fall scharf verurteilt und schwerwiegende Verfahrensmängel moniert.

Auslöser der Kontroverse waren Polizeidurchsuchungen in Menden, bei denen im vergangenen April die Wohnungen zweier junger Politiker durchsucht wurden. Beamte beschlagnahmten dabei unter anderem Sprühdosen, einen Laptop, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch. Die junge Frau klagte später gegen die Durchsuchung – und bekam vor dem Landgericht Arnsberg recht. Ihr Anwalt erreichte die Rückgabe der USB-Sticks und des Notizbuchs, obwohl ein Staatsanwalt deren Freigabe bereits Monate zuvor angeordnet hatte.

Auch der junge Mann setzte sich mit einer ähnlichen Beschwerde durch, doch sein beschlagnahmter Laptop und die Sprühdosen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam. Der Generalstaatsanwalt in Hamm prüfte den Fall und fand keine Rechtfertigung für die Verzögerungen. In einer deutlichen Rüge hieß es, der zuständige Staatsanwalt hätte die Akten vor der Genehmigung der Razzien gründlicher prüfen müssen.

Seit den Durchsuchungen gab es keine öffentlichen Stellungnahmen der Betroffenen oder ihrer Familien. Die Ermittlungen wegen des Graffiti-Vorfalls laufen weiter, einige beschlagnahmte Gegenstände sind noch immer in behördlichem Besitz.

Die Kritik des Generalstaatsanwalts unterstreicht die Verfahrensfehler im Fall Menden. Zwar wurden der jungen Frau ihre Sachen schließlich zurückgegeben, doch die beschlagnahmten Gegenstände des jungen Mannes bleiben vorerst bei der Polizei. Wie die laufenden Ermittlungen ausgehen und ob es weitere disziplinarische Konsequenzen geben wird, bleibt ungewiss.