Kölner Kampagne fordert soziale Sicherheit statt mehr Überwachung durch Kameras

Kölner Kampagne fordert soziale Sicherheit statt mehr Überwachung durch Kameras

Eine neue Kampagne in Köln stellt sich gegen die ständige Ausweitung von Polizeipräsenz und Überwachung zur Lösung von Sicherheitsfragen

Unter dem Motto "Sicherheit für Alle" wirft die Initiative der Stadt vor, dass Kameras und Streifen die Bevölkerung nicht schützen – und verweist dabei auf den rassistischen Anschlag von Hanau als Beleg für systemische Versäumnisse. Stattdessen setzen Aktivist:innen auf Modelle, die soziale Unterstützung statt Kriminalisierung in den Vordergrund stellen, besonders in Arbeitervierteln wie Kalk.

Auslöser der Kampagne war Kölns "Masterplan Kommunale Sicherheit", der seit 2015 rund 220 Festkameras installieren ließ. Viele davon richten sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld, wo migrantische und obdachlose Bewohner:innen häufig als Sicherheitsrisiko stigmatisiert werden. Kritiker:innen warnen, dass der Ausbau der Überwachung – kombiniert mit KI-gestützten Werkzeugen wie Gesichtserkennung – Diskriminierung verschärft, statt die Sicherheit zu erhöhen.

Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hanau-Anschlags zog Kampagnensprecher Cuso Ehrich deutliche Parallelen zwischen beiden Städten. In Hanau hatten Behörden trotz mehrfacher Notrufe versagt, bevor ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen – meist mit Migrationshintergrund – ermordete. Ehrich argumentierte, Kölns Ansatz wiederhole dieses Versagen: Die Fokussierung auf die Überwachung marginalisierter Gruppen lenke von der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ab.

"Sicherheit für Alle" unterstützt stattdessen gemeindegetragene Projekte wie den Stadtteildachverband "Kalk Solidarisch" und das Nachbarschaftszentrum "Toni". Diese setzen auf Grundbedürfnisse – Wohnraum, Nahrung, psychologische Betreuung – statt auf mehr Polizeipräsenz. Aktivist:innen kritisieren zudem, dass Nordrhein-Westfalens Nutzung der Palantir-Software "Gotham", die Polizeidatenbanken automatisiert abgleicht, die rassistische Profilierung von Migrant:innen weiter verfestigt.

Das alternative Modell der Kampagne findet zunehmend Zuspruch, auch wenn unklar bleibt, wie stark die Kamerazahlen seit Einführung des Masterplans gestiegen sind. Vor "Sicherheit für Alle" gab es in Köln 106 Kameras; aktuelle Zahlen deuten auf einen deutlichen Anstieg hin, doch einen offiziellen Vergleich gibt es nicht.

Die Debatte um Kölns Sicherheitsstrategie dreht sich nun um die Frage, ob Überwachung oder soziale Investitionen Schaden besser verhindern. Da es keine Belege dafür gibt, dass Kameras die Kriminalität senken, bietet der Fokus der Kampagne auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Nachbarschaftsnetzwerke eine erprobte Alternative. Gleichzeitig steht die KI-gestützte Polizeiarbeit der Stadt weiterhin in der Kritik, weil sie rassistische und soziale Spaltungen vertieft.