Dortmunds Protestwelle gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke eskaliert

Dortmunds Protestwelle gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke eskaliert

Geplante rechtsextreme Veranstaltung in Dortmund löst massive Proteste aus

Am Wochenende kam es in Dortmund zu großen Demonstrationen gegen eine geplante Veranstaltung der rechten Szene. Rund 3.300 Menschen versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen Björn Höcke zu protestieren, eine umstrittene Figur der AfD. Die Kundgebung folgte auf einen letzten juristischen Eilantrag, nachdem die Stadt die Veranstaltung zunächst verboten hatte – ein Gericht hob das Verbot jedoch wieder auf.

Der Streit begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Genehmigung für den AfD-Neujahrsempfang zurückzog. Ausschlaggebend war die Ankündigung, dass Björn Höcke – ein bekannter Rechtsextremist – als Redner auftreten würde. Kalouti begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Veranstaltung von einer Fraktionssitzung zu einer größeren Parteiveranstaltung gewandelt habe und damit gegen die Nutzungsbestimmungen des Saals verstoße.

Die AfD reichte umgehend einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein – und gewann. Das Gericht urteilte, dass der Empfang auch mit Höckes Beteiligung als Fraktionsveranstaltung gelte. Ein Berufungsversuch der Stadt scheiterte, weil der Antrag beim Oberverwaltungsgericht zu spät einging: Er traf erst am Samstagmorgen ein.

Draußen spitzten sich unterdessen die Proteste zu. Organisiert von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend füllten Demonstranten die Straßen. Über Lautsprecher ertönte die antifaschistische Hymne Bella Ciao, während Oberbürgermeister Kalouti sich der Menge anschloss und erklärte, Höcke nicht im Rathaus haben zu wollen. Höcke selbst betrat unterdessen unbemerkt über die Tiefgarage das Gebäude, wo etwa 280 Gäste dem Empfang beiwohnten.

Kritik kam von Volkan Baran, SPD-Abgeordnetem, der Kalouti vorwarf, die Situation schlecht gemanagt zu haben. Baran argumentierte, der Oberbürgermeister habe die Veranstaltung zunächst erlaubt und dann zu spät reagiert, sodass die Stadt auf den großen Andrang nicht vorbereitet war. Die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden auf über 3.000 – weit mehr als die von den Organisatoren erwarteten 600.

Trotz des Widerstands fand die Veranstaltung statt, Höcke hielt im Rathaus eine Rede an seine Anhänger. Draußen hielten die Proteste an – eine der größten Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Dortmund in den letzten Monaten. Die juristischen und politischen Folgen der Entscheidung könnten künftige Genehmigungen für ähnliche Veranstaltungen in der Stadt beeinflussen.