Gericht stoppt BfV-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch – vorerst
Elisa GudeAfD gewinnt Eilantrag, um eine Einstufung als rechtsextrem zu vermeiden - Gericht stoppt BfV-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch – vorerst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als bestätigte rechtsextremistische Organisation einstufen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage der Partei, die sich gegen die Bewertungen der Behörde wehrte. Ein Gerichtsurteil verlangt nun vom BfV, weitere Verfahren abzuwarten, bevor es Maßnahmen ergreifen kann.
Der Streit begann im Mai 2024, als das BfV die AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus einstuft. Diese Klassifizierung wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Im Mai 2025 verschärfte die Behörde ihre Einschätzung und erklärte die Partei zu einer bestätigt rechtsextremistischen Organisation – ein Schritt, gegen den die AfD umgehend rechtlich vorging.
Das BfV begründete seine Entscheidung mit mehreren Vorfällen, darunter verfassungsfeindliche Bestrebungen, insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten. Zudem verwies die Behörde auf den ehemaligen "Flügel" der Partei, der im März 2020 offiziell als extremistisch eingestuft worden war. Die Behörden vermuteten, dass dessen Ideologie inoffiziell innerhalb der AfD weiterbesteht.
Die AfD reichte daraufhin Klage ein, was zu einer vorläufigen Aussetzung der Einstufung führte. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass das BfV seine Bewertung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens zurückstellen muss. Der Prozess wird klären, ob die Erkenntnisse der Behörde Bestand haben oder überarbeitet werden müssen.
Mit dem Urteil verzögert sich eine formelle Einstufung der AfD als extremistisch bis zu weiteren Anhörungen. Die Bewertung des BfV bleibt vorerst in der Schwebe, bis der Ausgang des Rechtsstreits feststeht. Das Gericht hat die Vorwürfe nicht zurückgewiesen, verlangt jedoch eine umfassende gerichtliche Prüfung, bevor eine endgültige Klassifizierung erfolgt.
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