Trumps Friedensrat startet mit Milliardenhilfen für Gaza – doch Kritik bleibt laut

Trumps Friedensrat startet mit Milliardenhilfen für Gaza – doch Kritik bleibt laut

In den USA hat ein Prozess begonnen, der die suchtfördernden Risiken sozialer Medien untersucht – mit der Zeugenaussage von Meta-Chef Mark Zuckerberg. Unterdessen setzen sich die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen für strengere Altersbeschränkungen auf Plattformen wie Instagram ein. Unabhängig davon ist Donald Trumps neu gegründeter Friedensrat erstmals in Washington zusammengetreten, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu beraten.

In den USA räumte Zuckerberg unter Eid ein, dass Kinder unter 13 Jahren gelegentlich Altersbeschränkungen umgehen, um Instagram zu nutzen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine junge Klägerin, die behauptet, ihre Social-Media-Sucht habe zu schwerer Depression und Suizidgedanken geführt. Ihre Anwälte argumentieren, die Plattformen würden gezielt Funktionen entwickeln, um junge Nutzerinnen und Nutzer in die Abhängigkeit zu treiben.

Auf der anderen Seite des Atlantiks schlagen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Landeschef Jochen Ott vor, soziale Medien für unter 14-Jährige komplett zu verbieten. Ältere Jugendliche sollen laut ihrem Plan nur eingeschränkten Zugang erhalten. Der Vorstoß folgt wachsender Sorge um die psychische Gesundheit von Jugendlichen und die Sicherheit im Netz.

Starker Schneefall in der Nacht hat Teile Nordrhein-Westfalens unter einer weißen Decke begraben und für gefährliche Straßenverhältnisse gesorgt. Die Behörden warnten vor Glätte im Niederrhein, im Ruhrgebiet, im Bergischen Land und im Hochsauerland. Autofahrer wurden aufgefordert, langsamer zu fahren und mehr Zeit für ihre Fahrten einzuplanen.

Heute jährt sich zum sechsten Mal der rechtsextreme Anschlag in Hanau, bei dem ein Attentäter neun Menschen ermordete. Mit Gedenkveranstaltungen in Hanau und der Rhein-Main-Region wurde der Opfer gedacht.

In einem weiteren Rechtsstreit muss sich die Supermarktkette Lidl wegen des Vorwurfs verantworten, ein Werbeslogan habe Verbraucher getäuscht und gegen Wettbewerbsregeln verstoßen. Das Gericht wird prüfen, ob die Kampagne gegen Werbestandards verstieß.

Donald Trumps Friedensrat hielt seine erste Sitzung in Washington ab, mit Fokus auf den Wiederaufbau des Gazastreifens und die zweite Phase des Waffenstillstandsplans. Der Rat, 2026 in Davos ins Leben gerufen, umfasst rund 40 Delegationen aus Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und Ungarn – Frankreich und Deutschland lehnten eine Teilnahme jedoch ab. Für eine Vollmitgliedschaft ohne zeitliche Begrenzung müssen die Mitglieder jährlich eine Milliarde Dollar beisteuern; alternativ ist ein dreijähriger Sitz möglich. Trump behält den lebenslangen Vorsitz, verfügt über ein Vetorecht bei Entscheidungen und kann Vorstandsmitglieder ernennen oder abberufen. Kritiker bemängeln die zentralistische Struktur des Gremiums, die im Kontrast zu früheren, kooperativeren Initiativen wie den Abraham-Abkommen stehe. Bei dem Treffen wurden Zusagen über fünf Milliarden Dollar Hilfsgelder für Gaza gesammelt.

Während der US-Prozess die Auswirkungen sozialer Medien auf junge Nutzer weiter unter die Lupe nimmt, steht die Debatte über die geplanten Beschränkungen in Nordrhein-Westfalen noch aus. Trumps Friedensrat treibt unterdessen seinen Gaza-Plan voran, doch seine langfristige Wirkung bleibt ungewiss. Gleichzeitig gedenken die Gemeinden in Hanau der Opfer des Anschlags von 2018, und Lidls juristischer Streit um seine Marketingpraktiken wird vor Gericht weiterverhandelt.