Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer eingestellt
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig eingestellt. Die Entscheidung folgt auf eine langwierige Ermittlung zu ihren Aktivitäten nach einer bundesweiten Razzia im Jahr 2022. Jeder der Angeklagten muss nun 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um weitere rechtliche Konsequenzen abzuwenden.
Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei koordinierten Razzien gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Combat 18 Deutschland trotz des Verbots der Gruppe im Jahr 2020 mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben. Die Organisation war wegen ihrer Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie verboten worden.
Einer der Angeklagten soll die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weiteren wird vorgeworfen, Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant zu haben. Der vierte soll rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft haben.
Das Dortmunder Gericht setzte das Verfahren aus, da mit einer langen Verhandlungsdauer zu rechnen war und eher Geldstrafen als Haftstrafen zu erwarten waren. Zahlen die Angeklagten die jeweils 500 Euro bis Mitte August, werden die Vorwürfe endgültig fallengelassen.
Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass es keine weiteren Verhandlungstermine gibt – sofern die Zahlungsfrist eingehalten wird. Combat 18 Deutschland bleibt verboten, und der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, rechtsextreme Netzwerke in Deutschland zu zerschlagen. Das weitere Vorgehen hängt davon ab, ob die vier Männer die finanzielle Auflage des Gerichts erfüllen.
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