Gericht kippt Veranstaltungsverbot: Björn Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen
Jenny KühnertGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Veranstaltungsverbot: Björn Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen
Ein deutsches Gericht hat das Veranstaltungsverbot für den rechtsextremen Politiker Björn Höcke im Dortmunder Rathaus aufgehoben. Die Entscheidung ermöglicht der AfD, ihren Neujahrsempfang wie geplant in Dortmund durchzuführen. Der Dortmunder Oberbürgermeister hatte die Veranstaltung zuvor mit Verweis auf Höckes umstrittene Positionen untersagt.
Der Streit begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die AfD-Veranstaltung wegen Höckes Teilnahme für "unzulässig" erklärte. Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, wird von deutschen Gerichten und Wissenschaftlern als Rechtsextremist eingestuft. Seine Forderungen – etwa Zwangsassimilationsmaßnahmen wie ein Burka-Verbot – waren zuvor als verfassungswidrig eingestuft worden, da sie die Menschenwürde verletzen.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zum Empfang in Dortmund eingeladen, bei dem Höcke als Redner vorgesehen war. Nach dem Verbot beantragte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter wiesen die Begründung des Oberbürgermeisters zurück und verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen ohne Einschränkungen Gastredner im Rathaus empfangen hätten.
Am Freitag entschied das Gericht zugunsten der AfD und hob das Verbot nur wenige Tage vor der Veranstaltung in Dortmund auf. Zwar könnte die Stadt Dortmund noch Berufung einlegen, eine Entscheidung käme jedoch zu spät, um den Empfang am Sonntag zu stoppen.
Mit dem Urteil wird Höcke nun seine Rede beim Neujahrsempfang in Dortmund halten. Die AfD-Veranstaltung findet wie ursprünglich geplant im Rathaus statt. Rechtliche Hürden für den terminierten Beginn gibt es nicht mehr.
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