NRW-Kampagne für AfD-Verbot sammelt tausende Unterschriften in Rekordzeit
NRW-Kampagne für AfD-Verbot sammelt tausende Unterschriften in Rekordzeit
Wachsende Kampagne in Nordrhein-Westfalen fordert AfD-Verbot
In Nordrhein-Westfalen gewinnt eine Initiative an Fahrt, die ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) durchsetzen will. Allein in Bergisch Gladbach haben die Organisatoren in den vergangenen zwei Wochen fast 600 Unterschriften gesammelt. Bis zum Sommer soll die Zahl auf 100.000 steigen. Ziel der Aktion ist es, die Landesregierung unter Druck zu setzen, damit diese über den Bundesrat ein Verbotsverfahren einleitet.
Hinter der Unterschriftenaktion stehen verschiedene Gruppen, darunter Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt, Omas gegen Rechts sowie der Kreisvorstand der Linken. Die Befürworter argumentieren, ein AfD-Verbot sei notwendig, um die Demokratie vor rechtsextremen Tendenzen zu schützen. Zu den Unterstützern zählen zudem antirassistische Bündnisse, Gewerkschaften, die Jugendorganisationen von Grünen und SPD sowie Überlebende des Holocaust.
Kritiker hingegen halten die Kampagne für realitätsfern. Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bezeichnete sie als "Wunschdenken" und verwies darauf, dass nach § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nur der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat – nicht jedoch einzelne Landesregierungen – einen Parteiverbotsantrag stellen können.
Die Aktion wird zunehmend sichtbarer: Jeden Samstag sind Ehrenamtliche zwischen 10 und 13 Uhr mit einem Infostand in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach präsent, um weitere Unterschriften zu sammeln. Parallel dazu plant die AfD für den 20. Februar in Overath ihre "Populistische Aschermittwochsveranstaltung".
Als Reaktion darauf hat der Aktionskreis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Rhein-Berg eine Gegenkundgebung organisiert. Die Demonstration, die am selben Tag um 17 Uhr in Overath stattfindet, richtet sich gegen rechtsextreme Ideologien, Ausgrenzung und antidemokratische Strömungen. Roland Vossebrecker, Vorsitzender von Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt, betonte die Bedeutung einer öffentlichen Solidaritätsbekundung mit demokratischen Werten.
Stand Anfang Februar 2026 haben bundesweit rund 28.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Kampagne gewinnt weiter an Dynamik – die Initiatoren rufen die Bevölkerung auf, sich zu beteiligen. Ob sie Erfolg hat, hängt davon ab, ob die NRW-Landesregierung auf den wachsenden Druck reagiert.
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