Spahn fordert SPD zu Wachstumspakt – und verteidigt Merz gegen Parteikritik
Elisa Gude
Spahn fordert SPD zu Wachstumspakt – und verteidigt Merz gegen Parteikritik
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, sich öffentlich zu einem „Wachstumspakt“ zu bekennen, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik aus den eigenen Reihen.
Spahn, der seit über 20 Jahren Abgeordneter ist, bezeichnete die Führung der größten Regierungsfraktion als eine bereichernde Erfahrung.
Gerüchte über einen möglichen Austausch von Merz durch Hendrik Wüst wies er als „Unsinn“ zurück. Auch eine eigene Kanzlerambition schloss Spahn ausdrücklich aus.
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Der CDU/CSU-Fraktionschef räumte zwar Spannungen zwischen seinem Bündnis und der SPD in der Regierung ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass Streitigkeiten über das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform beigelegt werden können. Ein Wachstumspakt könnte seiner Meinung nach der Koalition helfen, vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige Entscheidungen zu treffen.
Spahns Forderung nach einem Wachstumspakt zielt darauf ab, die wirtschaftliche Erholung auf die politische Agenda zu setzen. Seine Unterstützung für Merz festigt dessen Rückhalt in der Partei. Nun steht die Koalition unter Druck, vor der Pause Fortschritte bei Infrastruktur und Wahlrechtsreform vorzuweisen.
