Scharrenbach unter Druck: Sabotagevorwürfe und Millionen-Rückgaben bei IT.NRW
Mara Vogt
Scharrenbach unter Druck: Sabotagevorwürfe und Millionen-Rückgaben bei IT.NRW
Neue Vorwürfe belasten Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. Ein internes Schreiben legt nahe, dass sie versucht haben soll, den Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, zu untergraben und seine Absetzung voranzutreiben. Oppositionspolitiker fordern nun eine parlamentarische Untersuchung zu ihrem Umgang mit der digitalen Modernisierung des Landes.
Im Mittelpunkt des Streits steht IT.NRW, der IT-Dienstleister des Landes, der rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurückgegeben hat – darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren. Heidinger wirft Scharrenbach vor, seine Arbeit gezielt sabotiert zu haben, und bezeichnet ihre Reaktion auf seine Bedenken als "reine Verhöhnung". Zudem deutete er weitere, bisher ungenannte Vorfälle an, die er in Kürze mit den Personalvertretern besprechen wolle.
Das Ministerium hatte zwei Prüfungen von IT.NRW in Auftrag gegeben, wobei eine davon kurz vor Ende der Legislaturperiode ohne klare Begründung eingeleitet wurde. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Rolle bei den Misserfolgen der Digitalisierung und erhöhte so den Druck. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ging noch einen Schritt weiter und forderte einen vollständigen Untersuchungsausschuss, um das Handeln der Ministerin zu überprüfen.
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Scharrenbach bekleidet ihr Amt seit dem 29. Juni 2022, doch über den Fortschritt bei der Modernisierung der digitalen Systeme des Landes herrscht weiterhin Unklarheit. Die Opposition im Landtag erwägt nun, ob sie eine offizielle Untersuchung des Falls vorantreiben soll.
Die Vorwürfe gegen Scharrenbach konzentrieren sich auf Fehlmanagement und persönliche Einmischung in die Arbeit von IT.NRW. Sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, würde er ihre Entscheidungen, die zurückgegebenen Gelder und die unerklärlichen Prüfungen unter die Lupe nehmen. Das Ergebnis könnte sowohl ihre politische Zukunft als auch die stockenden Digitalisierungspläne des Landes beeinflussen.
