NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Juan Adler
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung
Mit einem neuen Gesetz, das am Mittwoch verabschiedet werden soll, wird die Landeszentrale für politische Bildung umstrukturiert und enger an den Landtag angebunden. Ziel der Änderungen ist es, die Unabhängigkeit der Behörde zu stärken und ihre Rolle bei der Förderung der Demokratie auszubauen.
Die Landeszentrale hat den Auftrag, das demokratische Bewusstsein und das politische Engagement der Bürger zu stärken. Sie stellt Bildungsmaterialien wie Filme, Spiele, Apps und Bücher bereit und fördert zudem Projekte an Gedenk- und Erinnerungsorten in der gesamten Region.
Künftig wird die Behörde dem Landtag zugeordnet. Ein Kuratorium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, überwacht die Arbeit der Landeszentrale. CDU, Grüne, SPD und FDP unterstützen die Reformen, um die Überparteilichkeit der Einrichtung zu gewährleisten.
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Die Leitung der Landeszentrale wird vom Kuratorium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt und für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. Der erste Direktor oder die erste Direktorin soll nach Verabschiedung des Gesetzes oder kurz darauf ernannt werden.
Die Vorlage wird voraussichtlich noch in dieser Woche in Düsseldorf beschlossen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, arbeitet die umgestaltete Landeszentrale unabhängiger – unter der Aufsicht des Parlaments. Die Reformen regeln zudem klarer die Finanzierung und das Verfahren zur Auswahl der Führungskräfte.
