NRW-Ministerin will Städte mit schärferen Befugnissen gegen Problemimmobilien stärken
Elisa Gude
NRW-Ministerin will Städte mit schärferen Befugnissen gegen Problemimmobilien stärken
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert schärfere Befugnisse für Städte gegen Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. In einer Stellungnahme betonte sie, dass zersplitterter Eigentumsbesitz es Behörden oft unmöglich mache, vernachlässigte oder zweckentfremdete Gebäude zu sanieren. Die aktuellen Gesetze ließen Städte und Gemeinden in vielen Fällen machtlos zurück, so Scharrenbach.
Als Beispiel führte sie den Weißen Riesen in Duisburg an. Der vierte Turm des Komplexes sei vollständig in Einzelwohnungen aufgeteilt, die jeweils unterschiedlichen Eigentümern gehörten. Diese Aufsplitterung erschwere es massiv, gegen bauliche Mängel oder soziale Missstände koordiniert vorzugehen.
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Ein weiterer Fall, den Scharrenbach nannte, ist das berüchtigte Wohnhaus aus der Gladbecker Geiselnahme von 1988. Die Stadt Gladbeck benötigte fast drei Jahrzehnte, um das Gebäude aufgrund komplizierter Eigentumsstreitigkeiten zu erwerben und abzureißen. Solche Verzögerungen, warnte die Ministerin, ließen problematische Zustände über Jahre hinweg bestehen.
Aktuell verhindert ein bundesweites Verbot, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen ausüben. Scharrenbach forderte die Aufhebung dieser Einschränkung, um Städten die Möglichkeit zu geben, frühzeitig einzugreifen, bevor Immobilien verfallen oder ausgenutzt werden. Ohne eine Reform, so ihre Befürchtung, würden diejenigen, die das System ausnutzen, weiterhin von rechtlichen Schlupflöchern profitieren.
Die Ministerin betonte zwar, dass Eigentumsrechte weiterhin geschützt werden müssten, plädierte aber für einen ausgewogenen Ansatz. Ein kommunales Vorkaufsrecht wäre ihrer Meinung nach ein notwendiges Werkzeug, um Gemeinden zu schützen und eine verantwortungsvolle Eigentümerschaft zu gewährleisten.
Scharrenbachs Vorschlag zielt darauf ab, dass Städte früher in Fällen von vernachlässigten oder problematischen Immobilien eingreifen können. Sollte die Reform umgesetzt werden, könnten langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden und Lösungen für Sanierungsfälle beschleunigt werden. Eine Reaktion der Bundesregierung auf ihren Appell steht bisher noch aus.
