NRW-Kommunen stecken tief in der Haushaltskrise – nur zehn mit ausgeglichenem Etat
Jenny Kühnert
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen stecken tief in der Haushaltskrise – nur zehn mit ausgeglichenem Etat
Haushaltskrise in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden spitzt sich zu
Die Finanzkrise in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens hat sich weiter verschärft. Ein neuer Bericht zeigt, dass nahezu alle Kommunen mit Haushaltsdefiziten kämpfen – nur zehn geben an, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Führungskräfte warnen: Ohne dringende Reformen bei der Finanzierung könnten die Schuldenstände bald neue Rekordwerte erreichen.
Mehr als 75 Prozent der kommunalen Gebietskörperschaften im Land bewerten ihre finanzielle Perspektive für die kommenden fünf Jahre als unzureichend. Die kurzfristige Kreditaufnahme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steigt kontinuierlich an – und nährt die Sorge vor einer nicht mehr tragbaren Schuldenlast. Ursache des Problems sind explodierende Kosten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen.
Pflichtausgaben steigen rasant, Einnahmen bleiben zurück Die verpflichtenden Sozialausgaben haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt, mit jährlichen Steigerungsraten im zweistelligen Bereich. Zusätzliche Belastungen wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen oder die digitale Ausstattung der Schulen bleiben chronisch unterfinanziert. Dieser Druck hat Haushaltsdefizite zur Regel statt zur Ausnahme werden lassen.
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Die Spitzenvertreter der kommunalen Spitzenverbände in NRW bezeichnen die Lage als katastrophal. Sie fordern einen deutlich größeren Anteil der Steuererträge für die Kommunen, um die Haushalte zu stabilisieren. Ohne dauerhafte Mehreinnahmen, so ihre Warnung, werden die Gemeinden immer tiefer in die Schuldenfalle geraten.
Strukturelle Reformen dringend nötig Die Krise lässt kaum eine Kommune in Nordrhein-Westfalen unberührt: Steigende Sozialkosten und ungedeckte Aufgaben belasten die Haushalte weiter. Ohne grundlegende Veränderungen, so die Einschätzung von Verantwortlichen, wird sich die finanzielle Schere in den kommenden Jahren weiter schließen – mit dramatischen Folgen für die kommunale Handlungsfähigkeit.
