NRW führt schärfere Regeln gegen Slum-Wohnungen und ausbeuterische Vermieter ein
Jenny Kühnert
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärfere Regeln gegen Slum-Wohnungen und ausbeuterische Vermieter ein
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Gesetz gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter vor
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Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das strengere Regeln für Wohnimmobilien einführt. Ziel ist es, überbelegte Arbeiterunterkünfte, illegale Untervermietung und unsichere Wohnverhältnisse in Städten wie Bonn, Düsseldorf und Köln zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ersetzt das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 und könnte bereits im Herbst in Kraft treten. Er rüstet die Behörden mit schärferen Instrumenten aus, darunter die Zwangsverwaltung und Enteignung von Problemimmobilien – allerdings nur, wenn Kauf- und Sanierungsversuche scheitern.
Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Städte wie Bad Godesberg, Düsseldorf und Köln sind besonders betroffen: In Bonn wurden etwa 100 ausländische Arbeitskräfte in schimmeligen, überteuerten Wohnungen entdeckt, in Düsseldorf lebten bis zu 20 Menschen in Einzelwohnungen. Köln verzeichnete zudem illegale Unterkünfte für scheinselbstständige Beschäftigte in der Gastronomie.
Die neuen Vorschriften verpflichten Vermieter zur Registrierung ihrer Objekte und zu Qualitätskontrollen. Nur wer ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" vorweisen kann, darf legal Wohnraum vermieten. Unerlaubte Kurzzeitvermietungen werden auf maximal 56 Nächte pro Jahr begrenzt – bisher waren es 90. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
Zudem soll Sozialbetrug durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden erschwert werden. Vermieter und Mieter müssen strengere Meldepflichten einhalten, um Missbrauch von Wohnungsbauhilfen zu verhindern.
Das Fair-Wohnen-Gesetz zielt darauf ab, die Wohnqualität zu verbessern und rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Kommunen erhalten mehr Befugnisse, um Mietobjekte zu kontrollieren und zu regulieren. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es das erste Mal, dass Nordrhein-Westfalen ausbeuterische Wohnmodelle explizit unter Strafe stellt.
