Lünens Kämmerer warnt vor finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen durch Integrationskosten
Juan Adler
Lünens Kämmerer warnt vor finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen durch Integrationskosten
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtages warnte er, dass die aktuellen Förderregelungen die Haushalte der Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses treiben. Die Sitzung war auf Antrag der SPD einberufen worden, die eine gerechtere Verteilung der Kosten für Integrationsleistungen fordert.
Die Anhörung fand in einer gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Jethon betonte, dass die Kommunen im Land nahezu sämtliche Ausgaben für Integrationshilfen tragen – allein im Jahr 2024 belaufen sich diese auf rund 7,5 Milliarden Euro. Diese Belastung sei deutlich höher als in anderen Bundesländern und führe zu einer nicht mehr tragbaren finanziellen Überlastung der lokalen Behörden.
Kritik übte Jethon insbesondere an der überbürokratisierten Handhabung des Systems. Die Beantragung von Integrationshilfen bezeichnete er als unnötig kompliziert, langsam und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Um die Situation zu entlasten, unterstützte er Forderungen nach vereinfachten Verfahren und weniger bürokratischen Hürden.
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Eine stärkere Einbindung des Bundes lehnte er hingegen ab. Bundesmittel, so Jethon, seien nicht für Integrationsleistungen vorgesehen und würden nach anderen Kriterien verteilt. Stattdessen forderte er, dass das Land einen größeren, dynamisch angepassten Anteil der Kosten übernehmen müsse. Eine weitere Weigerung sei nicht zu rechtfertigen und schade den Kommunen nachhaltig.
Jethons Aussage unterstrich den wachsenden finanziellen Druck auf die nordrhein-westfälischen Kommunen. Zu seinen zentralen Forderungen zählten Soforthilfen des Landes sowie schlanke Verwaltungsabläufe. Ohne Reformen, warnte er, werde es für die lokalen Behörden zunehmend schwieriger, ihre Aufgaben im aktuellen System zu erfüllen.
