Kölns Regierungspräsident will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen
Jenny Kühnert
Kölns Regierungspräsident will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen
Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, hat weitreichende Änderungen vorgeschlagen, um Hochwasserschutzprojekte zu beschleunigen. Seine Pläne sehen vor, solchen Vorhaben rechtliche Priorität einzuräumen und Verzögerungen durch Klagen zu verringern. Die Vorschläge sind Teil umfassender Bestrebungen, Verwaltungsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu reformieren.
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Wilk leitet die Bezirksregierung Köln, eine von fünf solchen Behörden im Land. Er argumentiert, dass das öffentliche Interesse Vorrang vor individuellen Belangen haben sollte, wenn es um den Hochwasserschutz geht. Derzeit können rechtliche Einsprüche Projekte stoppen – doch Wilk will erreichen, dass Klagen diese Wirkung künftig nicht mehr entfalten.
Um Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen, befürwortet er ein System der "fiktiven Genehmigung". Danach hätte die Kölner Stadtverwaltung nur noch acht Wochen Zeit, um zu reagieren, bevor Projekte automatisch freigegeben werden. Zudem lehnt Wilk Quoten für barrierefreies Wohnen ab und setzt stattdessen auf Bürokratieabbau.
Seine Reformen gehen über den Hochwasserschutz hinaus: Wilk fordert eine "One-in-two-out"-Regel – das bedeutet, dass für jede neue Vorschrift zwei bestehende gestrichen werden müssen. Darüber hinaus möchte er, dass sein Regierungsbezirk als Pilotregion für bundesweite Verwaltungsreformen dient, auch wenn bisher keine weiteren Regionen für ähnliche Tests vorgeschlagen wurden.
Wilks Vorschläge zielen darauf ab, den Hochwasserschutz durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten und die Einführung strenger Fristen zu beschleunigen. Falls umgesetzt, würden die Reformen bürokratische Hürden abbauen und die öffentliche Sicherheit bei Infrastrukturprojekten in den Vordergrund stellen. Der Erfolg dieser Maßnahmen könnte auch Einfluss auf weitere Verwaltungsreformen in ganz Deutschland haben.
