Gevelsberg: Streit um Datenschutz und "Antifa-Diffamierung" eskaliert
Jenny Kühnert
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und "Antifa-Diffamierung" eskaliert
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts die Angabe ihrer vollen Namen verlangt hat. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen. Die Mitglieder fürchten nun, durch die Anfrage öffentlich bloßgestellt zu werden.
Der Streit begann, als die Stadt persönliche Daten der Bündnismitglieder als Gegenleistung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums forderte. Die Gruppe lehnte ab und argumentierte, die Forderung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Zudem warf sie der Verwaltung "Antifa-Diffamierung" vor, nachdem nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gefragt worden war.
Das Bündnis traf sich bisher alle zwei Wochen im Veranstaltungsort Katakomben, überdenkt nun aber sein weiteres Vorgehen. Während die Stadt bestreitet, die Gruppe verboten oder Listen angelegt zu haben, sind die Mitglieder empört. Lukas Schauder, Co-Vorsitzender der örtlichen Grünen, unterstützt das Bündnis und kritisiert die Nachfragen der Stadt.
In den kommenden Tagen wird das Bündnis entscheiden, wie es reagiert. Die regionale Initiative "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" ist durch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gewachsen, doch Details über ihre Verbindungen zur Gevelsberger Gruppe bleiben unklar.
Das Bündnis kommt weiterhin zusammen, ist aber frustriert über die Haltung des Bürgermeisters. Rechtliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Vereinsfreiheit sind weiterhin ungeklärt. Eine offizielle Stellungnahme der Gruppe wird in Kürze erwartet.
