FWG und Volt planen Fraktionsbündnis für mehr Einfluss im Stadtrat
Zwei kleinere politische Gruppen im Stadtrat planen, ihre Kräfte zu bündeln. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Volt haben Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion aufgenommen. Beide Seiten erhoffen sich von diesem Schritt, die neue Mindestsitzregelung zu erfüllen und ihren Einfluss auf lokale Themen zu stärken.
Bei der jüngsten Kommunalwahl errang die FWG nur zwei Sitze. Um als offizielle Fraktion anerkannt zu werden, sind jedoch mindestens drei Mitglieder erforderlich. Durch die Partnerschaft mit Volt, das über einen Sitz verfügt, würde die gemeinsame Gruppe die notwendige Grenze erreichen.
Die beiden Gruppen wollen sich auf zentrale Themen wie Naturschutz, das Entwicklungsprojekt Zanders, Haushaltskontrolle und städtische Infrastruktur konzentrieren. Alex Becker von Volt und Rainer Röhr von der FWG haben vereinbart, pragmatisch und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten. Verkehrskonzepte und Digitalisierung zählen zu ihren vorrangigen Anliegen.
Sowohl die FWG als auch Volt kritisieren die kürzliche Regeländerung, die die Mindestsitzzahl für eine Fraktion erhöht hat. Sie argumentieren, dass diese Entscheidung es kleineren Parteien und lokalen Gruppierungen erschwere, effektiv zu arbeiten. Zudem stehe der Beschluss im Widerspruch zu den Bekundungen größerer Parteien, die Bürgerbeteiligung fördern zu wollen, wie sie in ihren Stellungnahmen betonen.
Unterdessen hat Benno Nuding, Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der FWG, seinen Rückzug aus der Führungsrolle bekannt gegeben. Er wird der FWG-Fraktion im neuen Stadtrat nicht beitreten, sondern als fraktionsloses Mitglied agieren. Zunächst möchte er abwarten, wie sich die anderen Fraktionen positionieren, bevor er weitere Entscheidungen trifft.
Gelingt das Bündnis zwischen FWG und Volt, entsteht im Stadtrat eine Fraktion mit drei Sitzen. Ihre Zusammenarbeit zielt auf konkrete lokale Projekte und Politikbereiche ab. Das Ergebnis wird auch zeigen, ob kleinere Gruppen unter den neuen Fraktionsregeln noch Gehör finden können.
