Düsseldorf diskutiert über digitale Ratsabstimmungen – inklusive geheimer Wahlen
Jenny Kühnert
Düsseldorf diskutiert über digitale Ratsabstimmungen – inklusive geheimer Wahlen
Düsseldorfs Stadtrat steuert auf digitale Abstimmungen zu – inklusive geheimen Wahlen
Der Düsseldorfer Stadtrat will künftig bei seinen Sitzungen digital abstimmen, auch bei geheimen Wahlen. Geplant ist der Einsatz von OpenSlides, einem IT-System, das bereits von politischen Parteien und Gewerkschaften genutzt wird. Doch der Wandel sorgt für Diskussionen: Einige Ratsmitglieder bestehen auf die bewährte Papierwahl.
Der Vorschlag, Stift-und-Zettel-Abstimmungen durch das Online-System von OpenSlides zu ersetzen, folgt einer rechtlichen Prüfung, die dessen Vereinbarkeit mit deutschem Recht bestätigte. Die Software, entwickelt für Rednerlisten und Abstimmungen, wurde bereits auf Bundesparteitagen und kleineren Veranstaltungen getestet. Emanuel Schütze, Gründer von OpenSlides, warnt jedoch, dass zusätzliche Prüfspuren bei geheimen Digitalwahlen die Anonymität der Wähler untergraben könnten.
Aktuell arbeitet OpenSlides an einer kryptografischen Methode, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken – mithilfe von Kontrollstimmen soll die Richtigkeit der Ergebnisse überprüft werden. Dennoch bleibt Skepsis. Chris Demmer, Fraktionsvorsitzender der Linken, lehnt es ab, politische Entscheidungen von Software abhängig zu machen. Seine Gruppe fordert, in Düsseldorf bei physischen Wahlzetteln zu bleiben, und verweist auf Bedenken bei Transparenz und Vertrauen.
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Deutschland setzte zwischen 1999 und 2009 elektronische Wahlgeräte ein, doch das Bundesverfassungsgericht stoppte die Praxis mit der Begründung, es fehle an ausreichender öffentlicher Kontrolle. Diese Vorgeschichte verleiht der aktuellen Debatte über digitale Systeme in der Kommunalpolitik zusätzliches Gewicht.
Kritiker hinterfragen, ob OpenSlides Sicherheit und Integrität garantieren kann. Zwar unterstützt das Unternehmen digitale Abstimmungen, doch bleiben Zweifel, ob es Manipulationen oder Fehler bei geheimen Wahlen verhindern kann.
Die endgültige Entscheidung des Rates wird zeigen, ob Düsseldorf OpenSlides für künftige Sitzungen einführen wird. Bei einer Zustimmung könnte das digitale Verfahren die traditionelle Methode ersetzen – doch Widerstand, etwa von der Linken, könnte die Umstellung verzögern oder infrage stellen. Zudem wird sich erweisen, wie groß das öffentliche Vertrauen in softwaregestützte politische Prozesse tatsächlich ist.
Düsseldorf becomes first major NRW city to use digital voting system in council meetings
The Düsseldorf city council successfully deployed the OpenSlides digital voting system on 11 February 2026, marking a milestone in municipal governance. Key developments include:
- The system, used on tablets, allows live projection of results during open or secret votes.
- Düsseldorf is now the first large NRW city (population >250,000) to implement such technology.
- Future use will be situational, particularly for hybrid sessions or time-sensitive decisions.
