CDU Solingen will Grundsteuer-Reform bis Jahresende durchsetzen
Solinger CDU drängt auf Reform der Grundsteuer noch vor Jahresende
Die Christdemokraten in Solingen setzen sich für eine Änderung des städtischen Grundsteuersystems bis Ende des Jahres ein. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer zu senken – bei gleichzeitiger Planungssicherheit für die Stadtfinanzen.
Der Plan der CDU sieht zwei zentrale Maßnahmen vor: Zum einen schlägt die Partei differenzierte Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien vor. Das Land hat den Kommunen kürzlich die Möglichkeit eingeräumt, solche Unterscheidungen selbst festzulegen. Zum anderen soll die Bemessungsgrundlage für die Steuerklassen A und B an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt werden, mit einer jährlichen Obergrenze von drei Prozent.
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Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, dass angepasste Sätze die finanzielle Belastung der Bürger verringern würden. Unterstützung erhält er von Dirk Errestink, dem neuen CDU-Vertreter im Finanzausschuss, der die Notwendigkeit von Entlastungen unterstrich. Ursprünglich hatte die Fraktion niedrigere Sätze für Wohnimmobilien und leicht erhöhte Abgaben für Gewerbeobjekte vorgesehen, um den Haushalt auszugleichen.
Die CDU hat ihren Antrag offiziell für die Ratssitzungen am 11. und 18. Dezember eingereicht. Bei einer Zustimmung würden die neuen Regeln in eine geänderte Satzung aufgenommen. Die Partei versichert, dass die Reform haushaltsneutral bleibe, während Haushalte spürbar entlastet würden.
Über den Vorschlag wird der Solinger Stadtrat nun in der Mitte Dezember entscheiden. Bei einer Verabschiedung träten die Änderungen bereits im kommenden Jahr in Kraft und würden die Berechnung der Grundsteuer anpassen. Mieter und Unternehmen müssten dann mit veränderten Bescheiden rechnen – je nach neuer Steuerstruktur.
