Wüst will NRW mit radikaler Entbürokratisierung zum Vorreiter machen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Pläne vorgelegt, um das Land „schneller und unbürokratischer“ zu gestalten. Seine Regierung will die Hürden für Unternehmen, Bürger und Kommunen abbauen. Die Reformen sind Teil einer breiter angelegten Initiative zur Modernisierung der deutschen öffentlichen Verwaltung.
Wüsts Kabinett hat maßgeblich an der Bundesmodernisierungsagenda mitgewirkt, einem Paket mit 200 Maßnahmen zur Entflechtung staatlicher Strukturen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Wüst argumentiert, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln.
Am Mittwoch wird Wüst mit seinen Ministern zu einer Kabinettssitzung in Berlin zusammenkommen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (ebenfalls CDU) wird an den Gesprächen teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Reformen in die Praxis umgesetzt werden können.
Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Der Staat sollte seinen Bürgern mehr vertrauen. Im Gegenzug, so seine Überzeugung, werde auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung steigen. Die geplanten Änderungen sollen vor allem Unternehmen und Kommunen entlasten. Gelingen sie, könnten sie als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Die Berliner Kabinettssitzung markiert den nächsten Schritt auf dem Weg von der Planung zur Umsetzung.
