Wuppertaler Polizeirevier verrottet: Wer zahlt die 30 Millionen für die Sanierung?
Elisa Gude
Wuppertaler Polizeirevier verrottet: Wer zahlt die 30 Millionen für die Sanierung?
Polizeirevier in Wuppertal verkommt in desolatem Zustand – Streit um Sanierungskosten eskaliert
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Ein großes Polizeirevier in Wuppertal ist schwer sanierungsbedürftig: Wasserschäden, Schimmelbefall und Schädlingsplagen prägen den Alltag. Zwar wurden Duschen und Teile des Daches notdürftig instand gesetzt, doch der Zustand verschlechtert sich weiter. Die Beamten zahlen derzeit rund 4 Millionen Euro Miete pro Jahr für das marode Gebäude – eine Komplettsanierung würde die Kosten jedoch auf bis zu 30 Millionen Euro jährlich hochtreiben, das Achtfache der aktuellen Rate.
Der desolate Bauzustand hat einen Streit über Finanzierung und Verantwortung entfacht. Innenminister Herbert Reul weigert sich, den Standort aufzugeben, und ringt mit dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement um die Sanierungskosten. Unterdessen lehnt Wuppertals Polizepräsident Markus Röhrl die geplante Mieterhöhung ab und hat bereits Teilräumungsklagen für einige Gebäudebereiche erhalten.
Reul sicherte zwar kürzlich 1,1 Milliarden Euro für die Polizeiinfrastruktur zu, doch die Mittel fließen frühestens 2030. Kritiker werfen der Landesregierung vor, die Beamten jahrelang in unerträglichen Bedingungen arbeiten zu lassen. Auch der Bund der Steuerzahler zeigt sich besorgt und wirft dem Finanzminister vor, Schulden zu verschleiern, indem er Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro bewilligt habe.
Seit Mitte Mai liegen die Verhandlungen auf Eis, Röhrl wurde aus den Gesprächen ausgegrenzt. Oppositionspolitiker unterstellen dem Finanzminister, überhöhte Mieten als Deckmantel für Haushaltsprobleme zu nutzen. Das Innenministerium wiederum zeigt sich frustriert über die Art und Weise, wie die Gespräche geführt werden.
Die Pattsituation lässt die Wuppertaler Polizei im Ungewissen: Sie muss entweder explodierende Mietkosten tragen oder weiter in einem verfallenden Gebäude arbeiten. Da die Sanierungsgelder erst 2030 fließen sollen, bleibt den Beamten vorerst nichts anderes übrig, als unter den prekären Bedingungen weiterzuarbeiten. Der Streit dreht sich nun darum, wer die Kosten übernimmt – und ob der Standort überhaupt eine Zukunft hat.
