Warkens umstrittene Gesundheitsreform: Widerstand wächst vor Kabinettsentscheid
Elisa Gude
Warkens umstrittene Gesundheitsreform: Widerstand wächst vor Kabinettsentscheid
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine neue Gesundheitsreform voran. Die geplanten Änderungen stoßen jedoch bereits auf Kritik von mehreren Parteien und Sozialverbänden. Trotz des Widerstands zeigt sich die Regierung zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf bis Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird.
Der 160-seitige Arbeitsentwurf wird noch diskutiert, wobei kurzfristige Überarbeitungen möglich sind. Die Verhandlungen laufen weiter, da die Regierung das Vorhaben vor der Kabinettssitzung finalisieren will. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD und die Grünen haben sich bereits gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich ausgesprochen.
SPD-Generalsekretärin fordert höhere finanzielle Beiträge von Pharmakonzernen. Unterdessen verlangt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsbezügen zu unterstützen. Die Grünen-Fraktion arbeitet zudem an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag fertiggestellt werden soll.
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Die Reform bleibt umstritten – zentrale Parteien und Sozialverbände lehnen die aktuellen Pläne ab. Wird der Entwurf gebilligt, geht das Verfahren nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in die nächste Runde. Bis dahin sind weitere Anpassungen nicht ausgeschlossen.
