Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Budgetkontrollen radikal
Elisa Gude
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verschärft Budgetkontrollen radikal
Die Stadt steht vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Das Defizit hat mittlerweile die Marke von 123 Millionen Euro überschritten. Um eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage zu verhindern und zwangsweise Konsolidierungsmaßnahmen nach Kommunalrecht abzuwenden, haben die Verantwortlichen nun strengere Budgetkontrollen angekündigt.
Hinter der prekären finanziellen Situation steigen vor allem die Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, die um etwa 38 Millionen Euro gestiegen sind. Hinzu kommen gestiegene Pflichtausgaben sowie höhere als veranschlagte Aufwendungen in zentralen Fachbereichen. Allein der Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" verzeichnet unplanmäßige Mehrkosten von über 75 Millionen Euro, während "Soziales, Arbeit und Gesundheit" sein Budget um 15 Millionen Euro überzogen hat.
Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, hat die Verwaltung die finanzielle Aufsicht verschärft. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung. Zudem bleibt die Einstellungsperre für Verwaltungsstellen mindestens bis zum 30. April 2025 bestehen. Mit diesen Schritten soll verhindert werden, dass die Stadt in den Anwendungsbereich von Paragraf 76 der Gemeindeordnung gerät, der eine strikte Haushaltssanierung erzwingen würde.
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Die Maßnahmen wurden in einer Pressemitteilung des Pressestelle und Kommunikationsamts der Stadt veröffentlicht. Die Verantwortlichen betonten, das Ziel sei eine Stabilisierung der Finanzen durch diszipliniertes Haushaltsmanagement – und nicht durch zwangsweise Kürzungen.
Der Fokus der Stadt liegt darauf, die Kosten zu senken und eine weitere finanzielle Belastung zu vermeiden. Durch strengere Genehmigungsverfahren und die Aufrechterhaltung der Einstellungsperre hoffen die Verwaltungsverantwortlichen, die Defizitlücke zu schließen. Ob dies gelingt, wird entscheiden, ob die Stadt im kommenden Jahr staatlich verordnete Sparmaßnahmen umgehen kann.
