SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und beschließt soziale Reformen
Mara Vogt
SPD Rhein-Kreis Neuss wählt neue Führung und beschließt soziale Reformen
SPD Rhein-Kreis Neuss bildet Führung neu und setzt politische Schwerpunkte
Auf dem jüngsten Parteitag der SPD Rhein-Kreis Neuss gab es personelle Wechsel in der Führungsetage und neue inhaltliche Weichenstellungen. Während langjährige Funktionärin Chantal Messing aus dem Kreisvorstand ausschied, wurden zentrale Positionen neu besetzt. Zudem fasste die Versammlung weitreichende Beschlüsse zu Wohnungsbau, Frauenhäusern und der Energiewende.
Nach fünf Jahren im Vorstand verzichtete Chantal Messing auf eine erneute Kandidatur für die Kreisführung. Künftig bleibt sie jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch aktiv – mit Stimmrecht und als Vertreterin des Kreises auf Landesebene, etwa im Landesparteirat.
Neu in den Vorstand stoßen Michael Grams als Beisitzer, der 67 von 83 Stimmen erhielt und damit volles Stimmrecht besitzt, sowie Christina Borggraefe, die mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Sie wird zudem im Bezirksvorstand mitwirken.
Der Parteitag verabschiedete mehrere Anträge: Ein Vorstoß zielt auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ab, um Mieter:innen vor hohen Modernisierungskosten zu schützen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Ausweitung von Frauenhausplätzen. Aktuell stehen im Kreis 25 Notfallplätze zur Verfügung – bis 2030 soll diese Zahl verdreifacht werden. Konkrete Maßnahmen sehen vor, bestehende Einrichtungen bis 2025 um 30 Plätze zu erweitern und zwischen 2026 und 2028 zwei neue Frauenhäuser in Neuss und Kaarst zu bauen. Die Projekte werden mit 5 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln gefördert.
Die SPD Meerbusch sowie die ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) hatten sich für eine stärkere Finanzierung der Frauenhäuser und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention eingesetzt. Zudem wurde Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schiedskommission des Kreises berufen.
Klare Ziele setzte der Parteitag auch in den Bereichen Wohnen und Schutzangebote: Bis 2030 sollen 75 Notfallplätze bereitstehen – aktuell sind es 25. Die neue Führung wird nun die Umsetzung der Beschlüsse vorantreiben, wobei Finanzierung und strukturelle Veränderungen bereits angelaufen sind.
