SPD-Politiker Neumann wirft NRW-Regierung Milliarden-Vorenthalt bei Infrastrukturförderung vor
Juan Adler
SPD-Politiker Neumann wirft NRW-Regierung Milliarden-Vorenthalt bei Infrastrukturförderung vor
Josef Neumann, SPD-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hat die neue Infrastrukturförderplan der Landesregierung scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach bietet das Programm den Städten und Gemeinden kaum echte Unterstützung. Neumann wirft der schwarz-grünen Koalition vor, Milliardenmittel vorzuenthalten, die eigentlich für die Kommunen bestimmt seien.
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Der "NRW-Plan für starke Infrastruktur" sollte 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes verteilen. Doch Neumann argumentiert, dass davon über 8 Milliarden Euro von der Landesregierung einbehalten wurden, statt an die Kommunen weitergeleitet zu werden. Er bezeichnet den Plan als "reine Umetikettierung" – ein Großteil der angekündigten Gelder stamme lediglich aus umgewidmeten Förderprogrammen oder sei bereits im Landeshaushalt enthalten.
Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch kommunale Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden fließen. Doch nach der aktuellen Verteilung erhalten etwa Städte wie Solingen deutlich weniger als erwartet. Statt der von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen Euro soll die Stadt nur rund 87 Millionen Euro erhalten – ein Minus von fast 60 Millionen Euro allein für Solingen.
Neumann kritisiert zudem die mangelnde finanzielle Flexibilität für die Kommunen. Der Plan lasse sie ohne ausreichende Mittel, um dringende Infrastrukturprojekte umzusetzen. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung noch nicht auf seine Vorwürfe reagiert.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wie die 21,1 Milliarden Euro aus Bundesmitteln verteilt werden sollen. Während Neumann den Kommunen eine Benachteiligung vorwirft, steht eine Stellungnahme der Landesregierung noch aus. Die gekürzten Mittel für Solingen spiegeln dabei die größeren Bedenken wider, die der Plan in den Kommunen Nordrhein-Westfalens auslöst.
