SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Jenny Kühnert
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD drängt auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach. Der Vorstoß folgt einem Skandal, der im März begann, nachdem der Spiegel über Vorwürfe wegen gesundheitsschädigenden Verhaltens und eines toxischen Arbeitsklimas berichtet hatte.
Auslöser der Kontroverse war ein Spiegel-Bericht, in dem Beamte Scharrenbachs Verhalten schilderten. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr vor, ihn öffentlich gedemütigt und externen Auftragnehmern gegenüber geäußert zu haben, sie wolle seinen Misserfolg herbeiführen. Scharrenbach räumte zwar ein, sich nicht ausreichend bedankt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen schaden zu wollen.
Die SPD, die mit 56 von 195 Sitzen über die notwendige 20-Prozent-Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss verfügt, fordert nun Akteneinsicht zu allen Beschwerden, Gesprächen und Telefonaten, die die Staatskanzlei zu ihrem Verhalten erhalten hat. Da frühere Versuche, den Fall aufzuklären, gescheitert seien, geraten auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Staatssekretär Nathanael Liminski ins Visier der Sozialdemokraten.
Die regierenden CDU und Grünen werfen der SPD vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke vor der Landtagswahl 2025 zu instrumentalisieren. Die oppositionellen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen den Sinn des Vorhabens und verweisen darauf, dass solche Gremien mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden.
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Der Skandal bietet der SPD eine politische Angriffsfläche, um Wüsts Ruf als integrierende Führungspersönlichkeit infrage zu stellen. Mit ihrer Forderung nach Transparenz könnte die Partei weitere Enthüllungen vor der nächsten Wahl erzwingen. Allerdings könnten die Ermittlungen durch das bevorstehende Ende der Wahlperiode begrenzt werden.
