Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert scharf gegen "Wettbewerbsverzerrung"
Jenny Kühnert
Solingen führt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert scharf gegen "Wettbewerbsverzerrung"
Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen hat für Aufsehen gesorgt, indem er Mindestpreise für Fahrten mit Mitfahrdiensten wie Uber vorschreibt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) kritisiert die Maßnahme scharf und bezeichnet sie als ungerechtfertigten Versuch, traditionelle Taxiunternehmen vor Konkurrenz zu schützen. Lokale Politiker und Bürger diskutieren nun, ob die Regelung die Preise in die Höhe treiben und die Verkehrsoptionen einschränken wird.
Der Erlass verpflichtet Fahrtdienstvermittler, mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs zu berechnen. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte die Entscheidung und argumentierte, dass vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer davon betroffen seien. Zudem kritisierte sie, dass es vor der Einführung der Regelung keine öffentliche Debatte gegeben habe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Uber hatte sich erst kürzlich in Solingen ausgeweitet und bietet im Vergleich zu herkömmlichen Taxis feste Preise im Voraus sowie schnellere Verfügbarkeit an. Die wachsende Beliebtheit des Dienstes spiegelt einen bundesweiten Trend wider: In deutschen Großstädten wie Berlin, München und Hamburg hält die Fahrtenvermittlung bereits einen Marktanteil von 20 bis 25 Prozent. Seit der Pandemie ist die Nachfrage weiter gestiegen, mit Prognosen eines jährlichen Wachstums von 15 bis 20 Prozent in der DACH-Region.
Brattig forderte umfassendere Reformen, darunter die Abschaffung veralteter Taxivorschriften wie Ortskenntnisprüfungen und staatlich festgelegte Tarife. Sie warnte, dass eine erzwungene Preiserhöhung bei Uber den Wettbewerb verringern, die Kosten für Fahrgäste steigern und letztlich Verbraucher schaden werde, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
Der Solinger Erlass unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen traditionellen Taxidiensten und Fahrtenvermittlern. Angesichts der wachsenden Marktpräsenz von Uber wird die Debatte über Preise und Regulierung voraussichtlich weitergehen. Der Widerstand der FDP deutet darauf hin, dass in den kommenden Monaten weitere politische Diskussionen folgen könnten.
