NRW-Sonderfonds: Kommunen erhalten nur 47 Prozent der Bundesmillionen – Frust wächst
Mara Vogt
NRW-Sonderfonds: Kommunen erhalten nur 47 Prozent der Bundesmillionen – Frust wächst
Die Verteilung des Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen hat bei den Kommunen Frust ausgelöst. Städte wie Dormagen erhalten zwar 26 Millionen Euro, doch ein Großteil der Gelder ist an strenge Auflagen geknüpft. Kritiker werfen der Landesregierung vor, mehr als die Hälfte der vom Bund für die Kommunen bestimmten Mittel zurückzuhalten.
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Die Bundesregierung hatte NRW im Rahmen des Sonderfonds insgesamt 12,7 Milliarden Euro zugewiesen. Doch nur rund 10 Milliarden – weniger als 47 Prozent – fließen tatsächlich an Städte und Gemeinden. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesmittel mit bestehenden Förderprogrammen aus dem Landeshaushalt gebündelt, was bei lokalen Verantwortungsträgern Fragen zur Transparenz des Verfahrens aufwirft.
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld warf dem Land vor, mit „Buchhaltungstricks“ zu verschleiern, wie wenig von den Geldern tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Von den 26 Millionen Euro für Dormagen müssen große Teile in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung fließen. Weitere 2,7 Milliarden Euro aus dem Topf sind an antragsgebundene Programme geknüpft – die Städte können sie nicht frei verwenden.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert, dass 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen. Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz gibt 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt mit 20 Prozent aus dem eigenen Haushalt auf. Die Dormagener Stadtverwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags und argumentiert, dass die aktuelle Verteilung den Bedarf der Kommunen nicht deckt.
Dormagen erhält zwar fast 26 Millionen Euro, doch die Mittel sind mit Auflagen verbunden und spiegeln nicht die volle Bundeszuweisung wider. Da weniger als 47 Prozent des Sonderfonds bei den Kommunen ankommen, müssen Städte bei dringenden Projekten sparen. Die Debatte über Transparenz und gerechte Verteilung der Gelder wird voraussichtlich anhalten, während die Kommunen mehr Entscheidungshoheit über die Mittel fordern.
