NRW investiert 10 Milliarden Euro – doch reicht das für marode Schulen und Kitas?
Jenny Kühnert
NRW investiert 10 Milliarden Euro – doch reicht das für marode Schulen und Kitas?
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die kommunale Infrastruktur zugesagt – die Hälfte davon ist für den Bildungsbereich vorgesehen. Die Ankündigung kam von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne). Kritiker halten die Summe jedoch für bei Weitem nicht ausreichend, um die maroden Schulen und das überlastete Betreuungssystem der Region zu sanieren.
Mit den neuen Mitteln können Städte und Gemeinden in NRW in Schulen, Kitas und Ganztagsangebote investieren. Wüst und Neubaur bestätigten die Pauschalzahlung aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur. Doch Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, wies die Summe als unangemessen im Verhältnis zu den Herausforderungen zurück.
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Maelzer bezeichnete im WDR-Gespräch das Bildungssystem in NRW als "Dauerbaustelle". Er verwies auf das Programm "Gute Schule 2020", das unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jährlich 500 Millionen Euro allein für Schulrenovierungen bereitstellte. Dies zeige, so Maelzer, wie viel höher der aktuelle Investitionsbedarf sei.
Der Abgeordnete kritisierte zudem die jüngste Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) und warnte vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" in der Kinderbetreuung. Er forderte eine sofortige Erhöhung der Fördersätze für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher:innen – Sätze, die seit fünf Jahren eingefroren seien. Ohne Gegenmaßnahmen, so Maelzer, werde der Sektor weiterhin Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Als Lösung schlug er vor, staatliche Zuschüsse, die bisher für die Verlängerung der Kitazeiten verwendet werden, stattdessen in die Ausbildung umzulenken. Zudem forderte er eine große Nachwuchsoffensive, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Ziel müsse es sein, den weiteren Verfall der frühkindlichen Bildung im Land zu stoppen.
Die für den Bildungsbereich reservierten 5 Milliarden Euro geben den Kommunen zwar Spielraum – sie können die Mittel nun flexibel für Schulen, Kitas oder Nachmittagsbetreuung einsetzen. Doch mit Forderungen nach höheren Ausbildungsbudgets und mehr Personal, wie sie Maelzer erhebt, ist die Debatte über die Bildungsfinanzierung in NRW noch lange nicht beendet.
