NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und steht nun unter Druck
Elisa Gude
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – und steht nun unter Druck
Nordrhein-Westfalen steht wegen seiner Digitalpolitik in der Kritik, nachdem es 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel für die Initiative "Digitaler Staat" zurückgegeben hat. Bei einer Sonderdebatte des Landtags am Freitag zeigte sich Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zudem unschlüssig, ob das Land ein eigenes Digitalministerium einrichten sollte – ein Schritt, den viele längst für überfällig halten.
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Die Sitzung fand vor dem Hintergrund breiterer Bedenken statt: mangelnde Führung bei der Digitalisierung, Verzögerungen bei der Umsetzung und das Fehlen einer klaren KI-Strategie – trotz guter Platzierungen des Landes in Digitalrankings. Aktuell ist die Digitalisierung in NRW dem Bauministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Baukultur zugeordnet und nicht in einer eigenständigen Behörde angesiedelt. Diese Struktur steht zunehmend in der Kritik, insbesondere seit der Landesrechnungshof (LRH) die Ernennung einer hauptamtlichen Digitalchef:in mit echten Entscheidungsbefugnissen empfohlen hat. Seit Mitte 2024 verantwortet Staatssekretär Daniel Sieveke die digitale Transformation neben seinen anderen Aufgaben – was Fragen zur Effizienz aufwirft.
Die Kritik verschärfte sich, nachdem das Land 2026 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel aus dem Programm "Digitaler Staat" an das Finanzministerium zurücküberwiesen hatte. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte dies ein "schlechtes Signal" für die Bürger:innen. Gleichzeitig können nach 18 Monaten Testphase erst 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf den KI-Assistenten NRW.Genius zugreifen – ein Zeichen für die zögerliche Umsetzung.
Anders als andere Bundesländer – etwa Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern – verfügt NRW bisher über keine eigenständige KI-Strategie. Scharrenbach musste sich in der Debatte zudem harte Fragen zu ihrem Führungsstil, Vorwürfen wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei Digitalprojekten gefallen lassen.
Die Diskussion hat die Forderungen nach einer zentraleren Steuerung der Digitalpolitik in NRW neu entfacht. Einige Abgeordnete plädieren für ein eigenes Ministerium, um die Bemühungen zu bündeln und die Verantwortlichkeiten klarer zu regeln.
Ob NRW tatsächlich ein Digitalministerium einrichten oder am bisherigen System festhalten wird, blieb in der Sitzung offen. Angesichts ungenutzter Gelder, zögerlicher KI-Einführung und anhaltender Führungsfragen bleibt die digitale Zukunft des Landes ungewiss. Die nächsten Schritte hängen nun von politischen Entscheidungen ab – und davon, ob die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt werden.
