Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Elisa Gude
Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Die Stadtverwaltung hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Beamte warnen vor einem erwarteten Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro bis Ende 2025. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund rückläufiger Einnahmen aus Gewerbesteuern und staatlichen Zuwendungen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte die Notwendigkeit verantwortungsvollen Handelns, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Im Rahmen der Sperre sind bis Jahresende nur noch dringend notwendige Ausgaben gestattet. Sämtliche freiwillige oder aufschiebbare Posten werden ausgesetzt oder einer strengen Prüfung unterzogen.
Die finanzielle Belastung beschränkt sich nicht auf den Kernhaushalt der Stadt. Der Bundeshaushalt 2025, ursprünglich mit 90 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen veranschlagt, wurde tatsächlich nur in Höhe von etwa 71 Milliarden Euro umgesetzt. Diese Kürzungen verschärfen den Druck auf die kommunalen Finanzen.
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Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann wies auf die übergreifende Krise hin, von der viele Kommunen betroffen sind. Ein anhaltendes Problem ist die noch nicht abgeschlossene Übertragung des Baugrundstücks "Malerviertel III" an die WORADO GmbH & Co. KG. Allerdings könnte der Verkauf der verbleibenden Flächen im neuen Malerviertel bis 2028 mindestens 35 Millionen Euro einbringen.
Die Haushaltssperre bleibt bis Dezember in Kraft und begrenzt nicht zwingend erforderliche Ausgaben. Angesichts sinkerer Steuereinnahmen und verzögerter Grundstücksverkäufe steht die Stadt vor einer schwierigen finanziellen Zukunft. Die Verantwortlichen werden die Lage weiter beobachten, um zusätzliche Defizite zu vermeiden.
