Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs angeklagt
Jenny Kühnert
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen – ein weiteres Kapitel in Deutschlands langjähriger Offensive gegen Steuerbetrugsmodelle. Drei ehemalige Banker müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Geschäfte organisiert zu haben, die den Steuerzahler Millionen gekostet haben. Die Verhandlung vor der Siegburger Außenstelle des Landgerichts Bonn soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt zu haben – komplexe Aktientransaktionen, mit denen Steuern erstattet wurden, die nie tatsächlich gezahlt worden waren. Der entstandene Schaden beläuft sich laut Anklage auf rund 280 Millionen Euro.
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Der Prozess findet im neu errichteten Siegburger Gerichtsgebäude statt, das ein Jahr vor dem geplanten Termin für 50 Millionen Euro fertiggestellt wurde. Während dieses Verfahrens läuft, haben Ermittler signalisiert, dass noch in diesem Jahr bis zu sieben weitere Anklagen in ähnlichen Cum-Ex-Fällen erhoben werden könnten.
Bisher sind nur zwei zusätzliche Prozesse in Bonn bis 2026 vorgesehen. Doch auch andere mögliche Verhandlungsorte wie Hamburg, Köln, Düsseldorf oder Frankfurt kommen infrage – je nachdem, wo Anklagen eingereicht werden und welche Behörden zuständig sind.
Der Siegburger Prozess unterstreicht die anhaltenden juristischen Folgen der Cum-Ex-Affäre, die in Deutschland bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat. Mit weiteren Anklagen in Aussicht und Verfahren, die sich bis 2026 hinziehen, ziehen sich die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen dieser Steuerbetrugsfälle weiter hin. Das Urteil in diesem Fall könnte richtungsweisend dafür werden, wie ähnliche Vorwürfe bundesweit vor Gericht behandelt werden.
