Neue Gesetze gefährden Lohnerhöhungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Jenny Kühnert
Neue Gesetze gefährden Lohnerhöhungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen
Neue Gesetze bedrohen Finanzierung von Lohnerhöhungen in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Die Diakonie Bethanien warnt, dass geplante gesetzliche Änderungen sie möglicherweise daran hindern könnten, tariflich vereinbarte Löhne in vollem Umfang zu zahlen. Die Organisation betont, dass faire Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte zu halten und die Pflegequalität zu sichern.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattungen für Lohnerhöhungen in Krankenhäusern über die bisherigen Grenzen hinaus zu deckeln. Dem Entwurf zufolge würden nur 50 Prozent der zusätzlichen Kosten übernommen. Ein ähnlicher Vorschlag im Pflegeumstrukturierungsgesetz würde die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Entgelte für Pflegekräfte von 2027 bis 2030 aussetzen.
Die Diakonie Bethanien, die sich am Protestantischen Tarifvertrag (AVR) orientiert, warnt vor einer entstehenden Finanzierungslücke. Pflegeeinrichtungen müssten dann die Differenz zwischen den tatsächlichen Lohnkosten und den erstatteten Beträgen selbst tragen. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Organisation, erklärt, dass faire Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und nicht durch Kürzungen gefährdet werden dürften.
Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung die Wertschätzung für den Beruf widerspiegle und dazu beitrage, Pflegekräfte zu binden. Die Organisation warnt, dass eine starre Deckelung der Vergütung die langfristige Versorgung in Medizin und Pflege schwächen könnte. Sie lehnt es ab, tarifliche Löhne gegen finanzielle Entlastung einzutauschen, und betont, dass sowohl ausreichend Personal als auch verlässliche Finanzierung unverzichtbar seien.
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Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Diakonie Bethanien die Politik auf, die volle Kostenerstattung für tarifliche Löhne zu erhalten. Ohne diese drohten Personalmangel und ein Qualitätsverlust in der Pflege. Die geplanten Gesetze könnten Einrichtungen zwingen, zusätzliche Kosten zu tragen – mit Risiken für die Stabilität der Gesundheitsversorgung.
