Milliarden für den Strukturwandel in NRW drohen ungenutzt zu verfallen
Milliarden an Fördergeldern für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen könnten ungenutzt bleiben – darauf hat die SPD-Opposition hingewiesen. Die Landesregierung steht wegen der zögerlichen Verteilung von 14,8 Milliarden Euro in der Kritik, die bis 2038 für die Transformation des rheinischen Braunkohlereviers vorgesehen sind. Bisher ist nur ein Bruchteil des Geldes bei genehmigten Projekten angekommen.
Bis August 2025 waren von den für 2026 vorgesehenen 2,035 Milliarden Euro lediglich 422 Millionen Euro bewilligt worden. Die Gesamtmittel in Höhe von 14,8 Milliarden Euro bis 2038 setzen sich zusammen aus 9,62 Milliarden Euro direkt vom Bund, während der Rest vom Land verwaltet wird. Allerdings müssen 5,18 Milliarden Euro des Landesanteils innerhalb strenger Fristen abgerufen werden – sonst droht ihr Verfall.
Kommunen klagen über unklare Richtlinien, widersprüchliche Entscheidungen und Personalmangel, die den Zugang zu den Geldern blockieren. Das Wirtschaftsministerium räumte diese Probleme ein und kündigte Verbesserungen an. Die Landesregierung reagierte mit neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Mittelvergabe, etwa durch rückwirkende Bewilligungen und regelmäßige Abstimmungstermine.
Die SPD fordert eine strengere Kontrolle und verlangt eine eigene Ansprechperson in der Staatskanzlei, die den Prozess begleiten soll. Lena Teschlade, fraktionssprecherin der Partei, kritisierte die Handhabung der Gelder durch die Regierung und betonte, dass eine bessere Planung nötig sei, um Verschwendung zu vermeiden.
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Mit Milliarden, die noch nicht ausgegeben wurden, wächst der Druck, die Verteilung zu vereinfachen, bevor die Fristen ablaufen. Die jüngsten Schritte des Landes sollen Verzögerungen beheben, doch die Kommunen kämpfen weiterhin mit Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln. Ob der Wandel im Rheinischen Revier bis zum Zieljahr 2038 gelingt, hängt maßgeblich von der effizienten Nutzung der Mittel ab.
