Kontostreit eskaliert: Warum Banken linke Gruppen wie DKP und Rote Hilfe abweisen
Elisa Gude
Kontostreit eskaliert: Warum Banken linke Gruppen wie DKP und Rote Hilfe abweisen
Zwei linke Organisationen in Deutschland sehen sich mit Kontoschließungen konfrontiert – und lösen damit landesweite Proteste und juristische Auseinandersetzungen aus. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe wurden von ihren Banken abgewiesen, wobei beide Vorwürfe wegen politischer Voreingenommenheit erheben. Die Kontroverse hat mittlerweile zu Gerichtsurteilen, öffentlichem Druck und einem Umdenken in den Bankbeziehungen geführt.
Der Streit begann, als die GLS Bank die Konten der DKP und der Roten Hilfe schließen wollte. Beide Gruppen warfen der Bank vor, die Entscheidung sei politisch motiviert – mit Verweis auf US-Sanktionslisten als entscheidenden Faktor. Die GLS Bank wies diese Vorwürfe zurück und betonte, ausschließlich aus rechtlichen und regulatorischen Gründen gehandelt zu haben.
Die Kontoschließungen lösten eine Welle der Empörung aus. In einem offenen Brief, unterzeichnet von Tausenden, wurde die GLS Bank vor einem „dramatischen Vertrauensverlust“ gewarnt, sollte sie ihren Kurs nicht ändern. Gleichzeitig wies die Initiative „Stop Debanking“ darauf hin, dass Banken verdächtige Transaktionen nach Aufsichtsrecht melden müssen. Trotz der Kritik wurde der Vorstand der GLS Bank auf der Generalversammlung in Bochum mit großer Mehrheit bestätigt – 676 von 720 Mitgliedern stimmten für seine Beibehaltung.
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Die Rote Hilfe erhielt vorläufig Entlastung, als die Sparkasse Göttingen gerichtlich angewiesen wurde, ihre Konten vorerst offen zu halten. Die DKP hingegen kündigte an, die Geschäftsbeziehung zur GLS Bank vollständig zu beenden und warf ihr „vorauseilenden Gehorsam“ vor, um ihre US-Geschäftsinteressen zu schützen. Die Partei setzt nun auf die öffentlichen Sparkassen in Deutschland, die gesetzlich verpflichtet sind, Konten für Kunden anzubieten.
Die GLS Bank ihrerseits betont, dass die Konten der Roten Hilfe nach weiteren Gesprächen weiterhin bestehen bleiben. Die Bank bestreitet weiterhin, dass politische Erwägungen ihre Entscheidungen beeinflusst hätten.
Die rechtlichen und finanziellen Kämpfe der DKP und der Roten Hilfe dauern an. Während die Rote Hilfe vorerst Zugang zu ihren Konten behält, hat die DKP ihre Bankgeschäfte bereits verlagert. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Welche Verpflichtungen haben Finanzinstitute – und wie stark wirken sich internationale Sanktionen auf nationale Bankentscheidungen aus?
