EU-Kommission unterstützt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein für den Opferschutz in Europa
Jenny Kühnert
EU-Kommission unterstützt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein für den Opferschutz in Europa
Die Europäische Kommission hat eine Resolution unterstützt, die den Standard "Nur Ja heißt Ja" für sexuelle Einwilligung fördert. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und zielt darauf ab, einen einheitlichen Ansatz zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt zu schaffen. Die Entscheidung kommt, nachdem Deutschland 2016 seine eigenen Gesetze reformiert und damit das "Nein heißt Nein"-Prinzip abgelöst hatte.
Der Reformdruck verstärkte sich nach den massenhaften sexualisierten Übergriffen in Köln während der Silvesterfeiern 2015. Diese Vorfälle deckten Lücken in den bestehenden Gesetzen auf und lösten Forderungen nach strengeren Regelungen zur Einwilligung aus. Deutschland reagierte 2016 mit einer Änderung des Sexualstrafrechts und führte "Nein heißt Nein" ein – seitdem sind sexuelle Handlungen gegen den deutlich geäußerten Willen einer Person strafbar.
Seit mehr als einem Jahrzehnt argumentieren Rechtswissenschaftler:innen und Aktivist:innen, dass "Nein heißt Nein" zu unklar bleibe. Sie betonen, dass der "Nur Ja heißt Ja"-Grundsatz präziser sei, da er eine aktive, freiwillige Zustimmung erfordere – und nicht lediglich das Fehlen von Widerstand. Mehrere europäische Länder haben diesen strengeren Standard bereits übernommen und damit eine Vorlage für weitergehende Veränderungen geschaffen.
Die Resolution selbst ist symbolisch und nicht rechtlich bindend. Dennoch hoffen Befürworter:innen, dass sie die EU-Mitgliedstaaten ermutigen wird, ihre Gesetze künftig anzugleichen. Ziel ist es, in Europa einen Konsens darüber zu erreichen, wie Opfer besser geschützt und sexualisierte Gewalt verhindert werden kann.
Die Zustimmung der Europäischen Kommission markiert einen Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung der Einwilligungsgesetze auf dem Kontinent. Zwar hat die Resolution keine unmittelbare rechtliche Wirkung, doch sie zeigt eine wachsende Unterstützung für eine klarere Definition von Einwilligung. Künftige Reformen könnten dazu führen, dass mehr Länder das "Nur Ja heißt Ja"-Modell in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen.
