Droht Asylberatungsstellen wegen Haushaltskürzungen das Aus?
Finanzierung für Beratungsstellen für Asylsuchende könnte bald gestrichen werden
Nach den neuen Haushaltsplänen könnte die Förderung für Beratungsstellen für Asylbewerber bald entfallen. Die 2023 eingeführten Angebote bieten kostenlose und vertrauliche Rechtsberatung für Antragsteller vor ihren Anhörungen. Kritiker warnen, dass die Kürzungen die Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnten.
Das Beratungsprogramm war von der früheren Ampelkoalition nach Paragraf 12a des Asylgesetzes auf den Weg gebracht worden. Es garantiert unabhängige, neutrale und freiwillige Einzelfallberatung. Asylsuchende nutzen diese Dienstleistungen, um vor den offiziellen Anhörungen Fragen zu ihren individuellen Anträgen zu klären.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten mehrere Landesvertreter Bedenken. Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen) bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihre Kolleginnen und Kollegen – Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) – teilten die Sorge, dass der Wegfall der Unterstützung zu Verzögerungen führen könnte, statt diese zu verringern.
Die aktuelle Koalition aus Union und SPD hatte ursprünglich eine Prüfung des Programms ohne festen Zeitrahmen vereinbart. Nun droht die vollständige Streichung der Mittel die Existenz der Beratungsstellen gänzlich zu gefährden.
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Ohne diese Anlaufstellen könnten Asylsuchende bei der Bearbeitung ihrer Fälle noch größeren Unsicherheiten ausgesetzt sein. Die geplanten Kürzungen bergen zudem die Gefahr, die Bearbeitungszeiten zu stören – genau jenes Ziel, das die Minister eigentlich verbessern wollten. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt steht noch aus.
