Bundesregierung will Datenschutzaufsicht beim BfDI zentralisieren – doch Kritik wächst
Juan Adler
Bundesregierung will Datenschutzaufsicht beim BfDI zentralisieren – doch Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung plant, die Aufsicht über den Datenschutz bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu zentralisieren. Dieser Schritt folgt anhaltender Kritik an uneinheitlicher Durchsetzung und Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Der Vorschlag hat unter Fachleuten und Wirtschaftsverbänden eine Debatte ausgelöst.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) fordert eine zentrale Behörde, die bundesweite Fälle nach dem Bundesdatenschutzgesetz bearbeitet. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, europäische Digitalgesetze besser mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Einklang zu bringen. Deutsche Unternehmen klagen seit Langem über den hohen Aufwand, die rechtliche Unsicherheit und das Fehlen einheitlicher Datenschutzregeln.
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Bettina Gayk, die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, führt die uneinheitliche Aufsicht auf unterschiedliche regionale Gesetzgebungen zurück. Sie warnt jedoch, dass eine Zentralisierung die Flexibilität einschränken und die regionale Kontrolle schwächen könnte. Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Datenschutz, hebt den Wert der lokalen Erreichbarkeit und der regionalen Fachkenntnis in der Aufsicht hervor.
Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom fordert mehr Klarheit und Einheitlichkeit im Datenschutz. Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) hingegen steht den Vorteilen einer zentralisierten Aufsicht skeptisch gegenüber. Die DSK und andere Aufsichtsbehörden wünschen sich zudem eine stärkere Harmonisierung untereinander sowie mit den europäischen Digitalgesetzen.
Mit ihrem Zentralisierungsplan will die Regierung die Zersplitterung der Datenschutzdurchsetzung beheben. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch regionale Besonderheiten und Flexibilität verloren gehen könnten. Die Diskussion spiegelt die grundsätzliche Frage wider, wie sich Einheitlichkeit und dezentrale Aufsicht in Einklang bringen lassen.
