Bundesrechnungshof enthüllt: 500-Milliarden-Fonds droht zum Flop zu werden
Mara Vogt
Bundesrechnungshof enthüllt: 500-Milliarden-Fonds droht zum Flop zu werden
Bundesrechnungshof warnt vor gravierenden Mängeln bei 500-Milliarden-Sondervermögen
Der Bundesrechnungshof hat schwere Vorbehalte gegen die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens geäußert. Der im März 2025 eingeführte Fonds sollte bis 2045 Infrastruktur- und Klimaprojekte vorantreiben. Doch bis Anfang 2026 wurden lediglich 37 Milliarden Euro der geplanten Mittel für das Jahr 2025 bewilligt – deutlich weniger als erwartet.
Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs, bezeichnete die zögerliche Umsetzung als ein "gigantisches Rangierbahngleisfeld" und warnte vor weiteren finanziellen Risiken.
Das Sondervermögen mit der Bezeichnung SVIK war durch eine Grundgesetzänderung beschlossen worden und trat am 1. Januar 2025 in Kraft. Sein Ziel: Über zwölf Jahre sollten 500 Milliarden Euro verteilt werden – davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie 300 Milliarden für Bundesprojekte. Doch bis Anfang 2026 flossen nur 37 Milliarden in das erste Jahr – ein Bruchteil der geplanten Summe. Scheller kritisierte dies als "tröpfelnde" Investitionen, die vom ursprünglichen Zweck des Fonds abweichen.
Sein Haus hatte bereits mehrfach vor solchen Finanzpraktiken gewarnt und den Klimafonds als Musterbeispiel für Fehlsteuerung genannt. Scheller spricht nun von einem "kolossalen Hin- und Herschiebe-Spiel", bei dem versprochene Mittel verschoben oder umgewidmet werden. Noch besorgniserregender ist die Gesamtlage: Die Staatsverschuldung des Bundes wird bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen – ohne die zusätzlichen 800 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen schulden.
Hinzu kommen stark gestiegene Zinsen, die die Rückzahlung deutlich verteuern. Scheller stellt infrage, ob diese Finanzpolitik noch verfassungskonform ist. Statt neuer Schulden fordert er eine Neuausrichtung der Ausgabenprioritäten. Seine Botschaft ist unmissverständlich: "Wir können uns die alten Versprechen schlicht nicht mehr leisten."
Die Warnungen des obersten Rechnungsprüfers offenbaren eine wachsende Kluft zwischen finanziellen Plänen und der Realität. Angesichts steigender Schulden und Zinslasten verschärft die stockende Umsetzung des Sondervermögens die Sorgen um die langfristige Stabilität. Schellers Appell an eine Ausgabenüberprüfung setzt die Politik unter Druck, das Problem zu lösen, bevor es eskaliert.
