Bundesrat beschließt Solarausbau und fordert Senkung der Stromsteuer vor Sommerpause
Elisa Gude
Bundesrat beschließt Solarausbau und fordert Senkung der Stromsteuer vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Länderkammer behandelte in der Sitzung mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt eine zentrale Rede – es war sein erster Auftritt vor dem Gremium.
Zu den diskutierten Themen zählte ein vom Bundesrat selbst eingebrachter Gesetzentwurf, der die Ausweitung der Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorsieht. Die Länder forderten zudem Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz, um PV-Projekte in Freiflächen zu ermöglichen – darunter auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten.
Die Kammer rief die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Aktuell bringt die Steuer jährlich rund sieben Milliarden Euro ein, die unter anderem die Rentenfinanzierung stützen. Auch die Netzentgelte, die den Ausbau der Stromnetze finanzieren, waren ein Streitpunkt.
Zudem beriet der Bundesrat in erster Lesung das Haushaltsgesetz vor der Pause.
Die Sitzung endete mit mehreren Beschlüssen und Appellen. Die Forderungen nach niedrigeren Stromsteuern und dem Ausbau von PV-Anlagen spiegeln die übergeordneten energie- und finanzpolitischen Prioritäten wider. Die Bundesregierung wird die Vorschläge nun prüfen, bevor weitere Entscheidungen fallen.
