Bundesländer kämpfen gegen Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Elisa Gude
Bundesländer kämpfen gegen Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Bundesländer wehren sich gegen Pläne des Bundes, die Mittel für Integrationskurse drastisch zu kürzen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, bezeichnete die geplanten Streichungen als "inakzeptabel". Sprachkenntnisse seien für Geflüchtete und Migrant:innen essenziell, um in Deutschland Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben zu finden, betonte sie.
Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium will die Förderung dieser Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen lassen. Der Vorstoß stößt auf scharfe Kritik: Schäffer nannte die Behauptung der Bundesregierung, Arbeit allein sorge für Integration, "zynisch". Auch Hilfsorganisationen verurteilten die Sparmaßnahmen und warnten vor schweren Folgen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Integrationskurse helfen derzeit Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen, ihre Sprachfähigkeiten zu verbessern. Bisher werden vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive gefördert – durch die Änderungen würden jedoch viele bisher Berechtigte ausgeschlossen. Die Länder fordern nun kostenfreien Zugang für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürger:innen und Menschen mit Duldungsstatus.
Neben Sprachkursen pochen die Minister:innen darauf, unabhängige Beratungsangebote für Asylverfahren zu erhalten. Diese begleiten Antragstellende durch komplexe rechtliche Abläufe, sichern faire Behandlung und verringern Fehler in den Anträgen.
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Der Streit zeigt einen grundsätzlichen Konflikt darüber, wie Neuankömmlinge in Deutschland am besten unterstützt werden sollen. Ohne Bundesmittel könnten Tausende den Zugang zu entscheidender Sprachförderung und Rechtsberatung verlieren. Die Entscheidung wird zeigen, ob Integration Priorität behält – oder ob Sparzwänge viele im Stich lassen, die um Ankommen kämpfen.
