Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für strukturschwache Länder bis 2029
Elisa Gude
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für strukturschwache Länder bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Regionen zu unterstützen. Zwischen 2026 und 2029 erhalten strukturschwache Bundesländer jährlich 250 Millionen Euro, um ihre Schuldenlast zu verringern. Beamte bezeichnen den Schritt als direkte Reaktion auf die seit Langem bestehenden finanziellen Belastungen der Kommunalhaushalte.
Das LKEG zielt darauf ab, Altlasten hochverschuldeter Gemeinden und Länder abzubauen. Anders als frühere Regierungen hat die aktuelle Bundesregierung die volle Verantwortung für die Ausarbeitung und Umsetzung des Gesetzes übernommen. Finanzminister Hardt verteidigte das Paket als ein "starkes Signal für unsere Kommunen" und warnte davor, dessen Vorteile vorschnell abzutun.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hardt wies zudem Kritik aus einigen Rathäusern zurück und bezeichnete sie als unkonstruktiv. Er betonte, dass die Entlastungsmaßnahmen gezielt bedürftige Regionen förderten – und nicht solche, die sich gegen finanzielle Hilfen aussprachen. Um künftige Haushaltslücken zu vermeiden, plant die Regierung, die Kommunen während der Laufzeit des LKEG nicht mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren.
Mit Blick auf die Zukunft deutete Hardt an, dass weitere Hilfen möglich seien, falls sich die Lage des Bundeshaushalts verbessere. Zwar ist die aktuelle Förderung bis 2029 festgelegt, doch ob die Unterstützung darüber hinaus verlängert wird, liege in der Hand künftiger Parlamente.
Das LKEG sieht vor, dass strukturschwache Länder von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen sind in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Eine mögliche Verlängerung des Programms hängt von späteren Haushaltsentscheidungen und der Zustimmung des Parlaments ab.
