Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
Jenny Kühnert
Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
Der CDU-Abgeordnete und Rechtsberater Ansgar Heveling aus Nordrhein-Westfalen soll nächster Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Die Nominierung geht von der regierenden schwarz-roten Koalition aus, wobei die SPD ihre Unterstützung für die Personalie bereits signalisiert hat.
Erstmals berichtet hatte darüber der Tagesspiegel; CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn informierte anschließend die Abgeordnetenkollegen über die Entscheidung. Heveling fungiert seit mindestens 2018 als juristischer Berater der Unionsfraktion. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die Rolle als Berichterstatter im Rechtsausschuss und für Verbraucherschutz. Zuletzt arbeitete er an Regelungen mit Bezug zum Bundesverfassungsgericht sowie an gesundheitspolitischen Vorhaben, darunter die Suizidprävention.
Die Fraktionsspitze der Union betonte die Notwendigkeit richterlicher Unabhängigkeit für diese Position. Der Bundesrechnungshof, Deutschlands oberste Finanzkontrollbehörde, benötige einen Präsidenten, der frei von politischem Einfluss agieren könne.
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Falls der Bundestag zustimmt, könnte Hevelings Wahl bereits Anfang Mai erfolgen. Seine juristische Expertise und parlamentarische Erfahrung machen ihn zu einem aussichtsreichen Kandidaten für das Amt. Die Nominierung wird nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Bei einer Bestätigung übernimmt Heveling die Leitung der deutschen Finanzaufsicht – ein Wechsel von seiner bisherigen Tätigkeit als Rechtsberater in eine Schlüsselposition der öffentlichen Haushaltskontrolle.
