870 Millionen Euro Risiko: Leverkusener Rheinbrücke wird zum Milliardengrab für Steuerzahler
Jenny Kühnert
870 Millionen Euro Risiko: Leverkusener Rheinbrücke wird zum Milliardengrab für Steuerzahler
Ein Rechtsstreit um den gescheiterten Vertrag für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke hat sich zu einem schweren finanziellen Problem ausgeweitet. Die SPD warnt, dass die Steuerzahler im Falle eines Prozesssiegs des Bauunternehmens Porr mit Entschädigungs- und Zinskosten von bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten. Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung des Landes aus dem Jahr 2020, den mit Porr geschlossenen Vertrag für den Brückenneubau zu kündigen – ein Projekt, das ursprünglich mit 105 Millionen Euro veranschlagt worden war.
Ursprünglich unter Landesaufsicht gestartet, ging die Verantwortung für das Vorhaben Anfang 2021 auf den Bund über. Seitdem obliegt die Autobahn GmbH des Bundes die Planung und Umsetzung aller Autobahn- und Brückenprojekte. Seither hat der Landesverkehrsminister in offiziellen Stellungnahmen 24-mal auf die Bundeszuständigkeit für die Leverkusener Brücke verwiesen.
Die Opposition wirft der Landesregierung nun vor, die Öffentlichkeit unzureichend informiert zu haben. Sie behauptet, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vertragskündigung prüft, zentrale Dokumente vorenthalten wurden. Der Konflikt ist zu einem zentralen Thema im nordrhein-westfälischen Landtag geworden, wo Forderungen nach mehr Transparenz laut werden.
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Kern des Streits bleibt der ursprüngliche Vertrag über 105 Millionen Euro, der 2020 gekündigt wurde. Die jüngste Warnung der SPD unterstreicht das Risiko einer finanziellen Lücke, falls Porr mit seiner Klage erfolgreich ist. Die mögliche Belastung von 870 Millionen Euro umfasst nicht nur Entschädigungszahlungen, sondern auch angefallene Zinsen – eine Entwicklung, die Sorgen über die langfristigen Kosten für die Allgemeinheit schürt.
Der Rechtsstreit dauert derweil an und setzt das Land der Gefahr einer neunstelligen Zahlungsverpflichtung aus. Sollte Porr obsiegen, träfe die finanzielle Last die Steuerzahler – und läge damit weit über dem ursprünglichen Budget der Brücke. Zudem wird sich zeigen, ob das Land weitere Unterlagen an den Untersuchungsausschuss herausgeben muss.
